Satzung Schulverein der Gemeinschaftsschule Harksheide e.V.

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Beitragsordnung - 15.07.2017.pdf
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SEPA-LS-Mandat - 13.05.2018.docx
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 Satzung (Fassung vom 13.07.17)

 

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein trägt den Namen „Schulverein der Gemeinschaftsschule Harksheide e.V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Norderstedt in der „Gemeinschaftsschule Harksheide“ und ist
im Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (Kiel) eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr läuft vom 01.08. bis zum 31.07. des Folgejahres.


§ 2
Zweck des Vereins
1. Der Verein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist, durch einen Zusammenschluss von Eltern, Lehrern und Freunden
dieser Schule die Gemeinschaftsschule Harksheide in jeder dem Verein geeignet
erscheinenden Weise zu fördern.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Insbesondere will der Verein durch den Zusammenschluss von Eltern, Lehrern und
Freunden der Schule die vielfältigen erzieherischen und unterrichtlichten Belange der Schule
fördern, durch moderne unterrichtliche Bestrebungen und den auf die Entwicklung des
Gemeinschaftssinns gerichteten Veranstaltungen wie Schulfeste, Schülerwanderungen, u.a.
Rechnung tragen und sie unterstützen.
4. Jeder darüber hinausgehende wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.
5. Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
8. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

§ 3

Mittel
1. Die zur Erreichung seines gemeinnützigen Zweckes benötigten Mittel erwirbt der Verein
durch:
1. Mitgliedsbeiträge 2. Veranstaltungen 3. Spenden jeglicher Art
Als Fördermittel für außerschulische Projekte dürfen nur Spenden und Sachmittel eingesetzt
werden, die projektbezogen eingehen.
Zu 1. Mitgliedsbeiträge:
• Der Mitgliedsbeitrag wird durch eine Beitragsordnung geregelt.
• Die freiwillige Zahlung höherer Beiträge ist möglich.
• Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn des Schuljahres fällig und wird in der Regel per
Lastschrifteingezogen. In anderen Fällen geht eventueller Zahlungsverzug zulasten
des Schuldners.
• Die Beitragsordnung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

 

§ 4
Verwendung der Mittel
1. Jegliche Mittel des Vereins dienen den Vereinszwecken.
2. Vorhersehbare Ausgaben werden satzungsgemäß auf der Mitgliederversammlung
beschlossen.
3. Über unvorhersehbare Ausgaben bis zu 1.500,00 € kann der Vorstand ohne Einberufung
einer Mitgliederversammlung per 2/3-Mehrheit entscheiden.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
4. Über unvorhersehbare Ausgaben von 1.500,01 € bis zu 3.000,00 € kann der Vorstand nur
einstimmig entscheiden.
5. Unvorhersehbare Ausgaben über 3.000,00 € erfordern die Einberufung einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung.

 

§ 5
Mitgliedschaft
1. Vereinsmitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Verein in
seinen Zielen unterstützen will.
2. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
3. Eltern können gemeinsam Mitglied werden. Bei Zahlung eines Mitgliedsbeitrages können
die
Mitgliederrechte von einem Elternteil wahrgenommen werden. Wählbar sind beide Elternteile.


§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand innerhalb
einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres zu erklären ist.
2. Die Mitgliedschaft erlischt, sobald die letzte Schülerin / der letzte Schüler einer Familie die
Schulzeit an der Gemeinschaftsschule Harksheide beendet hat.
3. Die Mitgliedschaft kann durch den Schulverein durch Ausschluss beendet werden, wenn
ein Mitglied länger als zwei Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist und trotz Mahnung
nach Ablauf eines dritten Monats rückständig ist. Stundung kann gewährt werden, ist jedoch
schriftlich beim Vorstand zu beantragen und von diesem zu bewilligen.
4. Die Mitgliedschaft kann durch den Schulverein durch Ausschluss beendet werden, wenn
ein Mitglied in erheblicher Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt und/ oder das Ansehen
des Vereins schwer schädigt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch
schriftlichen Bescheid. Das betroffene Mitglied kann gegen den Ausschluss binnen zwei
Wochen Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die
nächste Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit mit verbindlicher Wirkung. Rückzahlungen
geleisteter Beiträge finden nicht statt.
5. Mit dem Tage des Austritts oder des wirksamen Ausschlusses des Mitgliedes erlöschen alle
Rechte gegenüber dem Verein.

 

 § 7
Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich abgehalten.
2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich jeweils spätestens 14 Tage vor
der
Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die formgerechte Einladung ist auch
gewahrt, wenn die Einladung mit Wahrung der gleichen Frist in elektronischer Form (Textform)
erfolgt. Die Einladung erfolgt an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds. Die Einladung gilt
mit Aufgabe zur Post, Versand in elektronischer Form bzw. Verteilung in der Schule an die
Schüler zur Weiterleitung an die Mitglieder, als zugegangen.
3. Jedes Mitglied kann bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung Anträge zur
Tagesordnung stellen. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen, die nach Ablauf der
vorgenannten Frist gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.
4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen, es sei denn, die Satzung
sieht andere Mehrheiten vor.
5. Die Mitgliederversammlung hat unter anderem folgende Aufgaben:
• Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes
• Entlastung des Vorstandes
• Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
• Wahl und Abberufung der Kassenprüfer
• Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins
• Beschlussfassung über vorliegende Anträge
6. Auf Antrag von mindestens 20 Prozent der Mitglieder kann eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einberufen werden. Der Antrag muss gegenüber dem Vorstand
schriftlich unter Angabe der Gründe gestellt werden. Die Einberufung der außerordentlichen
Mitgliederversammlung muss innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen.

 

 § 8
Vorstand
1. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins.
2. Er besteht mindestens aus drei Personen:
Erster Vorsitz, Zweiter Vorsitz (zugleich Schriftführer/in) und Kassenwart/in.
3. Jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder können den Verein im Sinne des § 26 BGB
gemeinschaftlich vertreten.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden.
5. Die Vorstandsmitglieder werden alle zwei Jahre anlässlich der Mitgliederversammlung
gewählt. Sie bleiben nach Ablauf dieser Zeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
Bei der Wahl entscheidet die einfache Mehrheit.
6. Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und erhalten lediglich ihre notwendigen
Auslagen erstattet. Weder der Vorstand noch die Mitglieder dürfen aus den Einnahmen oder
dem Vermögen des Vereins irgendwelche Sondervorteile erhalten. Sonstige zur
Interessenwahrung des Vereins belegte Ausgaben sind als Sachkosten zu erstatten.
7. Der Schriftführer hat über jede Verhandlung des Vorstandes und der
Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das von ihm und dem Versammlungsleiter
zu unterzeichnen ist.


§ 9
Vermögensverwaltung
Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen
und Ausgaben. Zahlungen für den Verein nimmt er gegen seine alleinige Quittung entgegen.
Auszahlungen, die an die Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung
gebunden sind, leistet er alleine. Dies kann auch im Online-Banking-Verfahren geschehen.
Er hat der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.

 

§ 10
Rechnungsprüfung
Geschäftsjahr ist das Schuljahr (01.08. – 31.07.) Die Mitgliederversammlung wählt jährlich
zwei Rechnungsprüfer, die die Kasse und die Rechnungsführung zu prüfen haben. Die
Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Wiederwahl ist erst nach zwei Jahren
zulässig.


§ 11
Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können vom Vorstand oder von Mitgliedern beantragt werden. Anträge
von Mitgliedern müssen von mindestens 20 Mitgliedern unterzeichnet sein.
Die Satzungsänderung ist angenommen, wenn mindestens drei Viertel der anwesenden
Mitglieder zustimmen. Anträge auf Satzungsänderung müssen den Mitgliedern in der
Einladung zur Mitgliederversammlung in vollem Wortlaut mitgeteilt werden.


§ 12
Auflösung des Vereins
Anträge betreffend die Auflösung des Vereins müssen drei (-3-) Wochen vorher den
Mitgliedern bekannt gegeben werden. Sie müssen von mindestens einem Viertel aller
Mitglieder unterzeichnet sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der
Versammlung. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Stadt Norderstedt
mit der Maßgabe, es zu Gunsten der Schüler/innen der Gemeinschaftsschule Harksheide oder
deren Rechtsnachfolge zu gleichartigen gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.


Diese Neufassung der Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 13.07.2017
angenommen worden.